Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Verkauf
Th. Ganick, Nobelring 18, 60598 Frankfurt am Main, AG Frankfurt am Main, HR B: in Vergabe
info@mein-schuhputzer.de, USt-ID: in Vergabe

1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen mir und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3. Die Angebote von mir sind freibleibend. Bilder sind symbolisch und sichern keine Geräte oder Angebotseigenschaften zu.
1.4. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
1.5. Ich bin berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme kann entweder per E-Mail oder durch Zusendung der Ware an den Kunden erklärt werden.
1.6. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werde ich den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. 1.7. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt (aufschiebende Bedingung), dass der Zulieferer mit der bestellten Ware rechtzeitig beliefert. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Eine bereits geleistete Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
1.8. Lieferzeiten sind, soweit nicht die ausdrückliche Zusicherung eines Fixtermins erfolgt, nur ungefähr vereinbart. Lieferort ist der in der Auftragsbestätigung bezeichnete Ort.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.2. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.
2.3. Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Thomas Ganick über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Thomas Ganick berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehme ich keine Haftung.
2.4. Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von mir anerkannt worden ist.
3. Lieferung, Versand
3.1. Teillieferungen durch medicteach sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
3.2. Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma kann ich nach freiem Ermessen bestimmen.
4. Gefahrübergang
4.1. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
4.2. Bei Käufern, die nicht Verbraucher sind geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Person oder Organisation auf den Käufer über.
4.3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
5. Widerrufsbelehrung
5.1. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Th. Ganick, Nobelring 18, 60598 Frankfurt am Main.
5.2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie mir gegenüber insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was den Wert der Sache beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6. Gewährleistung
6.1. Offensichtliche Mängel an der gelieferten Ware sind mir innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt mitzuteilen. Die Gewährleistung bezieht sich auf die Behebung aller Mängel, die auf Material-, Fertigungs- oder Funktionsfehler zurückzuführen sind. Wird durch Nachbesserung oder Umtausch die vorgesehene Nutzung endgültig nicht erreicht, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Bei nur geringfügigem Mangel steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
6.2. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von mir nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
Ich behalte das Eigentum an der Kaufsache bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungs- kosten, Zinsen usw.) vor.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden bin ich berechtigt, die Kaufsache
zurückzuverlangen.
8. Haftungsbeschränkungen
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ich hafte deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere hafte ich nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Ich kann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
10. Datenschutz
Ich bin berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Auftragsabwicklung zu speichern und zu verarbeiten.
11. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
11.1. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, Frankfurt am Main vereinbart; shine it GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
11.2. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
11.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Stand: April 2014. Vorherige AGB verlieren automatisch ihre Gültigkeit.



Informationen nach Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV)
Stand: April 2014

Dienstleistungserbringer
Th. Ganick, Nobelring 18, 60598 Frankfurt am Main, team@mein-schuhputzer.de, USt-ID: in Vergabe
vertreten durch Th. Ganick

Erlaubnispflicht/Berufsqualifikation
keine.
Berufsrechtliche Regelungen
keine.
Wesentliche Merkmale der Dienstleistung
Schuhpflege, Hol- und Lieferservice, Weitergabe von Schuhreparatur, Eventservice, Einkaufsbegleitung, Dienstleistungen allgemein

Steuernummer
USt-ID: in Vergabe

Kammerzugehörigkeit
Industrie- und Handelskammer, Frankfurt am Main

Gewerbe
Gewerberegister Frankfurt am Main